an|di|ary

Was denkt sich bloß diese schwarz-gelbe Koalition? Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert?

Scheint mir so, als ob es nur (noch) um Macht und Parteipoitik und nicht (mehr) um das Wohl und Ansehen unseres Landes ginge.

Erst wird von Schwarz-Gelb ein aktueller CDU-Ministerpräsident als künftiger Bundespräsident vorgeschlagen, der mitnichten ein Kandidat über Parteigrenzen ist, so wie z.B. der Herr Köhler einer war. Musste das sein? Dass Rot-Grün einen eigenen Kandidaten, der - wie wir wissen - Frau Merkel von Herrn Gabriel vor(!) der Wulff-Nominierung vorgeschlagen wurde, ins Rennen schickt, war da (leider) nur konsequent.

Die immer wieder betonte ‘Würde des Amtes’ bleibt dieses Mal wohl endgültig auf der Strecke. Bravo, Frau Merkel.

Und jetzt dieses Sparpaket. Leider trifft es in erster Linie die Menschen, die keine Lobby haben. Die Hälfte der Einsparungen im sozialen Bereich (Hartz4, Elterngeld, Renbeiträge, …). Keine Vermögenssteuer, kein Abbau von Subventionen, keine Opfer der sogenannten Besserverdienenden (denen es nicht weh tun würde und die dafür grösstenteils auch Verständnis hätten - glaube ich jedenfalls.)

Auch dieser fragwürdige ermäßigte MwSt-Satz für die Hotelbranche, der vor wenigen Monaten erst beschlossen wurde, bleibt. Und der ist doppelt ärgerlich. Einmal weil er nicht zum - von der Koaltion selbstgesteckten - Ziel der Vereinfachung des Steuerrechts beiträgt und zum zweiten weil diese Regelung außer als Geschenk für die eigene Klientel für nix gut ist. Hier hätte man durchaus ein Zeichen setzen können. Chance vertan.

Stattdessen Flugsteuer, fragwürdige Absichtserklärungen zum Thema Finanzmarkttransaktionssteuer, bei denen man ggf auf andere (Europa, USA) zeigen kann, wenn sie dann doch nicht kommt und eine Brennelementesteuer, die nur dann auf der Einnahmeseite verbuchen kann, wenn die Laufzeiten der AKWs verlängert werden.

Leider ist es bis zur nächsten Bundestagswahl noch ein paar Jahre hin. Ich würde Merkel, Westerwelle, Brüderle und Kauder am liebsten jetzt schon zum Teufel jagen. Bis zur Wahl dürfte das meiste schon wieder vergessen sein. Leider.

Bin mir bei dieser Koalition in 2 Dingen unsicher. 1.) Inkompetenz oder Ignoranz? 2.) Was ist schlimmer?

Zum Glück bin ich kein Fan von Borussia Dortmund. Dann müsste ich in schwarz-gelb rumlaufen. Und das möchte ich - aus oben genannten Gründen - wirklich nicht.

(auf dem iPad erstellt)

Vorhin im Radio gehört. Und jetzt - da ichs nicht glauben konnte - auch nochmal danach gegooglet und nachgelesen.

EU erlaubt Millionen-Hilfen für deutsche Bauern

Mit rund 100 Millionen Euro darf die deutsche Regierung Bauern unter die Arme greifen, die wegen der Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten geraten sind. (…) Demzufolge habe der enorme Preisverfall für landwirtschaftliche Produkte wie Milch zu Einbußen bei den Erzeugern von rund sechs Milliarden Euro geführt.

der komplette Text auf ZEIT ONLINE

Das heißt also …? Die EU sorgt dafür, dass sich ALDI und LIDL bei den Preisen weiter gegenseitig unterbieten und die Bauern noch mehr unter Druck setzen können/dürfen?

Und wir bezahlen dafür? Unglaublich. Aber Hauptsache die Milch ist billig.

Damals …

“Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.”

Walter Ulbricht,
Vorsitzender des Staatsrates der DDR
am 15. Juni 1961 zum Thema Mauerbau

… und heute …

“Für uns steht fest: Mit uns wird es Entlastungen geben und keine Belastungen.” (…) “Derartige Überlegungen gibt es für die nächste Legislaturperiode definitiv nicht.” (…) “Ausgeschlossen. Kommt nicht in Frage”

Ronald Pofalla,
Generalsekretär der CDU
am 25. Juni 2009 zum Thema Mehrwertsteuererhöhung

Frage mich, wie die Herren Müntefering und Steinmeier auf das schmale Brett kommen, dass bei der Bundestagswahl im September (automatisch) mehr als die 20,8% Stimmen rauskommen, die die SPD gestern (bei der Europawahl) bekommen hat und dass es gestern in erster Linie an der niedrigen Wahlbeteiligung lag.

Lieber Herr Steinmeier,
sehr geehrter Herr Müntefering,

Also - ganz langsam zum Mitrechnen … Anzahl SPD-Wähler (11 Mio) mal 100 geteilt durch Anzahl gültige Stimmen (52,6) macht … immer noch 20,9%. Tut mir ja auch Leid für euch, ist aber so.

Die (digitale) Zukunft ist zu wichtig, um sie der Stasi 2.0, Zensursula und anderen ähnlich gestrickten Leuten zu überlassen.

Also … morgen zur Wahl gehen!

Unglaublich. Da werden einem Hartz-IV-Empfänger die Leistungen gekürzt, weil er sich durch Betteln in der Fußgängerzone etwas - nämlich genau 7 Euro 40 - dazuverdient hat, während andererseits den ‘notleidenden’ Banken Unmengen (HRE bisher etwa 100 Mrd, Commerzbank etwa 20 Mrd) von Steuergeldern in den Allerwertesten geschoben werden.

Hatte ich gestern irgendwo gehört, konnte aber nicht glauben, dass sowas wirklich passiert - in diesem unserem Lande. Aber heute stehts auch in den Zeitungen.

Passend dazu der Beschluss des Bundestages, der Hartz-IV-Empfängern weiter die Kfz-Abwrackprämie verweigert.

In welcher Welt leben Leute, die solche Entscheidungen treffen und verteidigen, eigentlich?

Grade eben im Radio …

(…) derzeit untersucht die Polizei das Zimmer des 17-jährigen, um herauszufinden, welche Musik er gehört und welche Spiele er gespielt hat (…)

Das war ja klar, dass die Ursache gleich wieder hier gesucht wird. Ist auch einfacher wieder mal was zu verbieten, als nach den wirklichen(!) Ursachen zu suchen und dagegen(!) was zu tun.

Warum untersucht niemand, was Tim K. heute zum Frühstück hatte? Vielleicht war ja das Müsli der Auslöser? Oder es liegt daran, dass er gerne Tischtennis gespielt hat.

Die deutsche Wikipedia schreibt im Artikel Diskussion zum Thema Diskussionsstile …

Zu einem guten Diskussionsstil gehört neben wechselseitigem Respekt unter anderem, gegenteilige Argumente und Meinungen zuzulassen und genau zu prüfen, anstatt diese vorschnell zu verwerfen. Ein guter Diskutant hört zu, lässt ausreden und ist konzentriert genug, um auf das vom Gegenüber Gesagte einzugehen und seine eigenen Argumente sachlich darzustellen. Im Idealfall ist er gelassen und höflich.

Oftmals ist z. B. in der Politik Gegenteiliges zu beobachten.

Ich erspare mir hier deswegen einen weiteren/eigenen Kommentar …

(via netzpolitik.org)

Unsere große Koalition … Da sitzen sie die ganze Nacht zusammen, um einige durchaus wichtige Themen voranzubringen oder gar Beschlüsse zu fassen - und was kommt raus? (Fast) nichts. Umweltgesetzbuch, Neuorganisation der Jobcenter, Mindestlohn für Zeitarbeiter. Alles Fehlanzeige.

Lediglich bei der Begrenzung von Managergehältern hat man sich geeinigt. Aber das ist in diesen Tagen ja auch populär, bringt Wählerstimmen und tut nicht weh.

Wie ich diese Berufsgruppe (in Berlin und anderswo) verachte …

Im Fußball würde es für sowas Gelb-Rot geben. Mindestens. Wenn nicht sogar glatt Rot.

“Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen.” (irgendwann 2003)

“Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie” (Februar 2009)

Um wen geht’s? Um den - wie lange eigentlich noch? - Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, von dem man - mit seinen mittlerweile 29 Jahren - mehr Reife und Anstand erwarten dürfte.